Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
SooBluu - Handelsname von ZusenZomer VOF, mit Sitz an der folgenden Adresse:
Dwarsgouw 7
1153 PM Zuiderwoude
Niederlande
E-Mail: info@soobluu.com,
Telefon: +31 (0)20-2157187
Geschäftsführer: Petra Siebelink, Martine Siebelink
nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
Eintragungsnummer der Handelskammer: 37138271
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren auf der Webseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Die technischen Schritte zum Abschluss des Kaufvertrags über die Internetseite des Verkäufers gestalten sich dabei wie folgt:
- a) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen, und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit ermittelt werden. Der Kunde kann die darin befindlichen Daten (wie z.B. die Stückzahl) jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
- b) Über den Button „zur Kasse gehen“ wird der Kunde durch den Bestellablaufprozess geführt, in dem er seine Kundendaten, Lieferanschrift sowie die gewünschte Zahlungsart hinterlegen kann. Am Ende gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers oder über den Button „bearbeiten“ zu ändern oder durch Schließen des Internetbrowsers den Kauf ganz abzubrechen. Erst mit Klicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
- c) Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna - Nach dem Kauf, SEPA-Überweisung, Sofort, PayPal oder Kreditkarte kommt der Kaufvertrag mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
- d) Abweichend von lit. b) hat der Kunde die Möglichkeit, nach Einlegen der Ware in den Warenkorb den Bestellprozess über den Button „direkt zu PayPal“ über PayPal einzuleiten und abzuschließen. Der Kunde wird in diesen Fall direkt an den Zahlungsdienstleister PayPal weitergeleitet. Der Abschluss der Bestellung und Auslösen des Bestell- und Zahlungsprozesses erfolgt hierbei über PayPal und stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Vertragsschluss dar. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch Einleitung der Zahlungstransaktion über PayPal verbindlich an. Der Kaufvertrag ist damit bereits mit Abschluss des Zahlungsprozesses zwischen den Parteien zustande gekommen.
(3) Dem Verkäufer steht nach Maßgabe bestehender gesetzlicher Anfechtungsregelungen das Recht zu, bei offenkundig fehlerhaften Preisanzeigen, die gesamte Bestellung des Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für infolge von Shopfehlern fehlender Preise, mit Null Euro bepreister Artikel oder falschen Set-Preisen. Dies gilt auch dann, wenn Produkte mangels nicht zu verschuldender Selbstbelieferung nicht mehr lieferbar sind. Bereits erhaltene Zahlungen sind vom Verkäufer unverzüglich (d.h. innerhalb von sieben Tagen ab Stornierung) auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg zurückzuerstatten. Bei einer Stornierung durch den Verkäufer entstehen dem Kunden keine Kosten.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall ist auch der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Rücktrittsfall wird dem Kunden die etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise. Die Endpreise schließen etwaige zusätzliche Kosten wie Versandkosten, die zusätzlich anfallen, ein.
(2) Die Versandkosten sind nicht in den Endpreisen enthalten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass zusätzliche Kosten für Lieferung außerhalb des üblichen Liefergebietes anfallen können. Die genauen Kosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb der auf der Webseite angegebenen Lieferzeit. Der Verkäufer ist bemüht, die Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit zu liefern. Bei Lieferverzögerungen oder -problemen wird der Kunde umgehend informiert.
(3) Sofern der Kunde eine Expresslieferung wünscht, können zusätzliche Kosten anfallen, die vorab zu bezahlen sind. Die Lieferung erfolgt gemäß den Vereinbarungen und der verfügbaren Versandoptionen des Verkäufers.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Klarna - Nach dem Kauf, SEPA-Überweisung, Sofort, PayPal, Kreditkarte oder Shop Pay, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Mängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Mängeln der Ware kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden, die durch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht wurden, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandtes Brief oder eine E-Mail) über den Widerruf des Vertrages informieren.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(4) Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular sind dem Kunden auf der Webseite des Verkäufers zur Verfügung gestellt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.